Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Belieferung von Haushalts- und Gewerbekunden durch W. C. Müller, Mühlenstraße 43, 27383 Scheeßel, Vertretungsberechtigt: Dr. Jan Müller-Scheeßel („Stromverkäufer“) mit elektrischer Energie für die vom Stromkäufer im Auftragsformular angegebene Lieferstelle außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung. Sie sind Bestandteil des nach Ziffer 2 geschlossenen Stromliefervertrags („Liefervertrag“). Weitere Bestandteile des Liefervertrags sind das Auftragsformular und die Vertragsbestätigung mit den Konditionen des Stromtarifs.

1.2 Voraussetzung für den Abschluss dieses Liefervertrags ist die Registrierung des Stromkäufers auf dem von der enyway GmbH betriebenen Marktplatz www.enyway.com und der Abschluss und Bestand eines Vertrags zur Nutzung des Marktplatzes durch den Stromkäufer („Marktplatzvertrag“). Widerruft oder beendet der Stromkäufer den Marktplatzvertrag, wird der Stromverkäufer hierüber von enyway informiert. In diesem Fall ist der Stromverkäufer zur Kündigung des Liefervertrags gemäß Ziffer 14.2 berechtigt.

1.3 Änderungen und Nebenabreden zu diesen AGB sind unwirksam. Abweichende AGB des Stromkäufers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Stromverkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Das vom Stromverkäufer angebotene Stromprodukt wird über das Internet vertrieben. Diesem Vertriebsmodell entsprechend können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z. B. Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen sowie öffentliche Bekanntmachungen abweichend von der StromGVV auch in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen, es sei denn, nachfolgend ist eine andere Form ausdrücklich vorgegeben.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Stromkäufer sucht sich über den Marktplatz seinen Wunschstromverkäufer. Sodann gibt der Stromkäufer seine persönlichen Daten sowie – soweit dies für die von gewählte Zahlungsart erforderlich ist – seine Zahlungsdaten in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder des Auftragsformulars. Vor dem Absenden wird dem Stromkäufer eine Zusammenfassung der eingegebenen Daten eingeblendet. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, eine Korrektur der Daten vorzunehmen. Er versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden. Nach Eingabe und Überprüfung der Daten gibt der Stromkäufer durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Liefervertrags mit dem von ihm gewählten Stromverkäufer zu den Bedingungen dieser AGB ab.

2.2 Der Eingang des Auftrags wird dem Stromkäufer durch Mitteilung an die vom Stromkäufer im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (Eingangsbestätigung Auftrag). Hierdurch kommt ein Liefervertrag noch nicht zustande.

2.3 Der Liefervertrag kommt erst zustande, sobald der Stromverkäufer nach Bestätigung des Auftragseingangs die Annahme des vom Stromkäufer erteilten Auftrags zur Stromlieferung in einer weiteren E-Mail-Mitteilung bestätigt (Vertragsbestätigung – Annahme des Auftrags), spätestens jedoch mit Aufnahme der Belieferung des Stromkäufers.

2.4 Der Stromverkäufer behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Stromverkäufer wird den Stromkäufer hierüber per E-Mail informieren.

2.5 Der Stromverkäufer hat enyway bevollmächtigt, in seinem Namen den Eingang von Aufträgen zu bestätigen sowie eingegangene Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.

3 Beginn der Stromlieferung

3.1 Der Stromkäufer bevollmächtigt mit seiner Beauftragung nach Ziffer 2.1 den Stromverkäufer, für ihn den Stromliefervertrag mit seinem Vorlieferanten zu kündigen, soweit ein solcher besteht. Der Stromverkäufer ist berechtigt, einen Dritten mit dieser Aufgabe zu beauftragen und entsprechende Untervollmachten im Namen des Stromkäufers auszustellen.

3.2 Die Stromlieferung beginnt spätestens drei Wochen, nachdem der Stromverkäufer die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromliefervertrags vom Vorlieferanten des Stromkäufers erhalten hat und die Anmeldung der Netznutzung beim für den Stromkäufer zuständigen Netzbetreiber zugegangen ist, jedoch nicht vor dem Termin, den der Stromkäufer genannt hat.

3.3 Bei Stromkäufern ohne Vorlieferanten beginnt die Stromlieferung spätestens drei Wochen, nachdem die Anmeldung der Netznutzung beim für den Stromkäufer zuständigen Netzbetreiber zugegangen ist, jedoch nicht vor dem Termin, den der Stromkäufer genannt hat.

4 Klimaschutz

Der zur Versorgung des Stromkäufers nach diesem Liefervertrag erforderliche Strom kommt ausschließlich aus regenerativen Erzeugungsquellen. Klimaschädliche CO₂-Emissionen bei der Stromerzeugung werden vollständig vermieden. Radioaktive Abfälle entstehen nicht. Für die gesamte Liefermenge werden Herkunftsnachweise im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschafft und entwertet. Dadurch wird die Einspeisung von regenerativem Strom so sichergestellt, dass dem Verbrauch des Stromkäufers eine 100%ige regenerative Mengenbilanz gegenübersteht. Weiterführende Informationen zur Stromkennzeichnung nach § 42 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind unter www.enyway.com/de/strom-kaufen zu finden.

5 Strompreis und Strompreisbestandteile

5.1 Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe, die Umlagen gemäß dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG), die Offshore-Umlage (§ 17 f EnWG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die Umlage gemäß § 18 AbLaV, Netznutzungsentgelte, die Erzeugungs-, Beschaffungs- und Vertriebskosten sowie – außer im Fall der Ziffer 5.2 – das Entgelt für den Messstellenbetrieb.

5.2 Hat der Stromkäufer eine moderne Messeinrichtung oder ein intelligentes Messsystem (Smartmeter) gemäß Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) installiert, erfolgt die Abrechnung des Entgelts für den Messstellenbetrieb durch den zuständigen Messstellenbetreiber.

5.3 Kommt es nach Vertragsschluss zu einer auf Ziffer 6 gestützten Preisanpassung, so gilt zukünftig der mitgeteilte Strompreis. Der Stromkäufer kann seinen jeweils aktuellen Strompreis jederzeit per E-Mail an hallo@enyway.com erfragen.

6 Preisanpassungen

6.1 Preisanpassungen durch den Stromverkäufer erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Preisanpassung kann der Stromkäufer gerichtlich überprüfen lassen.

6.2 Anlass für Preisanpassungen sind Änderungen für die Kosten der in Ziffer 5.1 genannten Strompreisbestandteile. Bei Kostensteigerung ist der Stromverkäufer berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisanpassung durchzuführen. Der Stromverkäufer hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisanpassung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Bei der Preisermittlung ist der Stromverkäufer verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigten und eine Saldierung vorzunehmen.

6.3 Preisanpassungen werden stets frühestens sechs Wochen nach Veröffentlichung der beabsichtigten Preisanpassung per Mitteilung gegenüber dem Stromkäufer in Textform wirksam. Im Rahmen der Mitteilung informiert der Stromverkäufer den Stromkäufer in allgemein verständlicher Form über Anlass und Umfang der Preisanpassung.

6.4 Ändert der Stromverkäufer die Preise, hat der Stromkäufer das Recht, den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail an hallo@enyway.com). Der Stromverkäufer wird den Stromkäufer mit der Mitteilung über die Preisanpassung auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.5 Die Absätze 1 bis 4 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffender Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.

6.6 Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Stromverkäufer ohne Ankündigung und ohne das Recht des Stromkäufers, den Liefervertrag fristlos zu kündigen, Änderungen der Umsatzsteuer an den Stromkäufer weitergegeben.

7 Änderungen der Vertragsbedingungen

7.1 Der Stromverkäufer ist berechtigt, die Regelungen des Liefervertrages zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Umstandsänderungen eintreten, die vom Stromverkäufer nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt er keinen Einfluss hatte. Eine Änderung bzw. Ergänzung des Liefervertrags erfolgt nur, sofern sie erforderlich ist, um das Gleichgewicht der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder etwaig entstandene Regelungslücken zu schließen, durch die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Liefervertrags entstehen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Liefervertrags wiederherstellt oder die entstandene Regelungslücke füllt.

7.2 Die jeweiligen Änderungen des Liefervertrages werden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden dem Stromkäufer in Textform (z. B. per E-Mail an die im Auftrag angegebene E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Stromkäufer den Liefervertrag fristlos kündigen. Die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform erfolgen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Liefervertrages wird der Stromverkäufer den Stromkäufer bei Mitteilung der Änderungen gesondert hinweisen.

7.3 Preisanpassungen erfolgen nicht nach dieser Regelung, sondern gemäß der Regelung der Ziffer 6.

8 Ermittlung des Verbrauchs

8.1 Für die Abrechnung der gelieferten Strommengen werden die Zählerstände verwendet, die dem Stromverkäufer vom Stromkäufer, seinem Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber mitgeteilt werden.

8.2 Der Stromverkäufer kann die Messeinrichtung auch selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Stromkäufer abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des Stromverkäufers an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Stromkäufer kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. In diesem Fall verlangt der Stromverkäufer für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt.

8.3 Der Stromkäufer hat nach vorheriger Benachrichtigung und unter Vorlage eines Ausweises einem Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Stromverkäufers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, wenn dies notwendig ist, um die Bemessungsgrundlagen für die Preise zu ermitteln oder Messeinrichtungen gemäß Ziffer 8.2 abzulesen. Eine Benachrichtigung erfolgt mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin durch Mitteilung an den jeweiligen Stromkäufer. Es wird mindestens ein Ersatztermin angeboten. Der Stromkäufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen an den Terminen zugänglich sind.

8.4 Wenn einer der gemäß Ziffer 8.3 Berechtigten das Grundstück und die Räume für eine Ablesung nicht betreten kann, kann der Verbrauch durch den Stromverkäufer rechnerisch ermittelt werden. Dies gilt auch, wenn der Stromkäufer eine vereinbarte Eigenablesung nicht oder zu spät durchführt. Bei Bestandskunden wird der Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung berechnet. Bei Neukunden wird der Verbrauch vergleichbarer Stromkäufer unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt.

9 Abschlagszahlungen

9.1 Der Stromkäufer hat monatlich eine Abschlagszahlung für seinen Verbrauch zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlung wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Stromkäufer. Macht der Stromkäufer glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Ändern sich die Preise, werden die nach der Preisanpassung anfallenden Abschläge entsprechend dem Prozentsatz der Preisanpassung angepasst.

9.2 Die Abschlagsbeträge sind zum 1. oder zum 15. des Monats fällig.

10 Abrechnung

10.1 Die endgültige Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres auf Basis des übermittelten oder nach Ziffer 8.4 rechnerisch ermittelten Zählerstands der Lieferstelle des Stromkäufers. Im Falle einer Verbrauchsermittlung nach Ziffer 8.4 werden jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Stromkäufer angemessen berücksichtigt.

10.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet.

10.3 Übersteigt der Betrag der Abschlagszahlungen den Abrechnungsbetrag, wird der übersteigende Betrag unverzüglich erstattet, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet. Gleiches gilt für die Abrechnung bei Beendigung des Versorgungsverhältnisses.

10.4 Abrechnungsbeträge sind 14 Tage nach Erhalt der Abrechnung fällig.

11 Zahlungsbedingungen

11.1 Abschlagszahlungen und Rechnungsbeträge werden bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren von dem im Auftragsformular angegebenen Konto eingezogen. Der Stromkäufer erteilt enyway als Stellvertreter des Stromverkäufers ein entsprechendes SEPA-Mandat. Der Stromverkäufer ist berechtigt, die aus einer vom Stromkäufer zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Stromkäufer weiter zu berechnen.

11.2 Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Stromkäufer Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Der Stromverkäufer behält sich vor weitere Zahlungsarten im Bestellprozess anzubieten.

11.3 Bei Einwendungen gegen Abschlagsberechnungen oder die endgültige Abrechnung, die nicht § 315 BGB betreffen, darf der Stromkäufer die Zahlung nur aufschieben oder verweigern, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und solange durch eine Nachprüfung der Messeinrichtung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt worden ist.

11.4 Gegen Ansprüche des Stromverkäufers kann vom Stromkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Bei Zahlungsverzug des Stromkäufers kann der Stromverkäufer, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder einen Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Stromkäufers ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.

12 Unterbrechung der Versorgung

12.1 Der Stromverkäufer ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Stromkäufer den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Verbrauch von Strom vor der Installation der Messeinrichtung oder durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern.

12.2 Bei sonstigen Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Liefervertrages kann der Stromverkäufer die Versorgung vier Wochen nach Mitteilung über die beabsichtigte Unterbrechung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Stromkäufer darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Eine Unterbrechung ist insbesondere möglich, wenn der Stromkäufer trotz einer Mahnung eine fällige Zahlung nicht begleicht und mit mindestens 100,00 € in Verzug ist. Hierbei werden nicht titulierte Forderungen, die vom Stromkäufer form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet worden sind, Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen den Parteien nicht fällig sind oder Rückstände, die aus einer strittigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung entstanden sind, nicht berücksichtigt.

12.3 Die Unterbrechung der Versorgung kann bereits mit der Mahnung angedroht werden. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Stromkäufer drei Werktage im Voraus anzukündigen.

12.4 Der Stromverkäufer lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Stromkäufer die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung bezahlt hat. Die Kosten für die Unterbrechung und die Wiederherstellung der Versorgung können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Ziffer 11.5 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend.

13 Haftung

13.1 Der Stromverkäufer ist bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung von seiner vertraglichen Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt und nicht vom Stromverkäufer im Sinne der Ziffer 13.2 zu vertreten ist.

13.2 Die Haftung des Stromverkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten beruht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen.

13.3 Ferner ist die Haftung des Stromverkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen im Falle einer fahrlässigen Verletzung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt.

14 Vertragslaufzeit, Kündigung

14.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2 Der Liefervertrag ist beidseitig mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ohne Angaben von Gründen ordentlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail an hallo@enyway.com).

14.3 Im Falle eines Umzugs des Stromkäufers kann eine Kündigung mit einer Frist von vier Wochen auch untermonatlich zum Tag des Auszuges erfolgen. Der Liefervertrag endet jedoch bei einem Umzug des Stromkäufers nicht automatisch. Der Stromkäufer ist verpflichtet, seine neue Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. Meldet der Stromkäufer den Umzug nicht spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin, so gehen die hierdurch entstehenden Kosten für Grundgebühr und weiteren Stromverbrauch auch nach Auszug zu Lasten des Stromkäufers. Erhält der Stromverkäufer vom Stromkäufer eine Umzugsmitteilung und die für die Stromversorgung notwendigen Daten (Zählpunktbezeichnung neue Lieferstelle) teilt er dem Stromkäufer mit, zu welchen Konditionen der Liefervertrag an der neuen Lieferanschrift des Stromkäufers fortgesetzt wird. Bei der Ermittlung des neuen Strompreises gelten die Rechte und Pflichten aus § 6.

14.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag anfallenden personenbezogenen Daten werden vom Stromverkäufer zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Stromkäufers beachtet der Stromverkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen, die unter www.enyway.com/de/datenschutz-stromverkaeufer abrufbar sind.

16 Schlichtungsstelle

16.1 Stromkäufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung per E-Mail an hallo@enyway.com oder unter folgender Adresse an den Stromverkäufer richten enyway GmbH, Große Reichenstraße 27, 20457 Hamburg.

16.2 Hilft der Stromverkäufer der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Beschwerde ab, kann der Stromkäufer zur Beilegung der Streitigkeit ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie beantragen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de/ , Telefon: 030/2757240-0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de ).

16.3 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung erhält der Stromkäufer beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Verbraucherservice Energie, Bundesnetzagentur, Postfach 80 01, 53105 Bonn, www.bundesnetzagentur.de , Telefon: 030/22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de ).

16.4 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union darüber hinaus eine Online-Marktplatz initiiert (ec.europa.eu/odr). Gemäß § 36 VSBG weist der Stromverkäufer darauf hin, dass er nicht an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt.

17 Schlussbestimmungen

17.1 Um seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen, darf der Stromverkäufer Dritte beauftragen.

17.2 Der Stromverkäufer darf die Rechte und Pflichten aus dem Liefervertrag auch ohne Zustimmung des Stromkäufers auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG übertragen.

17.3 Der Wechsel des Stromverkäufers ist kostenlos und wird zügig durchgeführt.

17.4 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen des Liefervertrages und dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen des Liefervertrages und dieser AGB weiterhin.

17.5 Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Stromkäufer.