Marktplatz-AGB

  1. Anwendungsbereich
    1.    Die enyway GmbH („enyway“) betreibt unter www.enyway.com einen Online-Marktplatz („Marktplatz“). Über den Marktplatz erhalten Verbraucher („Stromkäufer“) die Möglichkeit, mit den auf dem Marktplatz registrierten Anlagenbetreibern („Stromverkäufer“) Stromlieferverträge („Liefervertrag“) abzuschließen.
    2.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Marktplatz-AGB“) regeln das Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung des Marktplatzes zwischen enyway und dem Stromkäufer („Marktplatzvertrag“) sowie die Nutzung des Marktplatzes einschließlich aller Unter-Domains und sonstigen Websites und allen in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.
    3.    Diese Marktplatz-AGB gelten nicht für die über den Marktplatz zwischen Stromkäufer und Stromverkäufer geschlossenen Lieferverträge. Enyway wird in keiner Weise Vertragspartei dieser Lieferverträge. Der Inhalt der Lieferverträge bestimmt sich ausschließlich nach den Regelungen des Liefervertrags und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Stromverkäufers zur Stromlieferung an Stromkäufer.
    4.    Änderungen zu diesen Marktplatz-AGB durch den Stromkäufer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Stromkäufers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn enyway ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    5.    Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zwischen enyway und dem Stromkäufer zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
  2. Registrierung auf dem Marktplatz
    1.    Auf dem Marktplatz www.enyway.com bieten registrierte Stromverkäufer, den in ihren Anlagen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen („EE-Anlagen“) erzeugten Strom zu von ihnen individuell festgelegten Stromlieferbedingungen an. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, sich über die Stromverkäufer und ihr Angebot zur Stromversorgung auf dem Marktplatz und den Profilseiten der registrierten Stromverkäufer zu informieren. Der Besuch und das Betrachten des Marktplatzes und der Stromverkäuferprofile sind ohne Registrierung des Stromkäufers auf dem Marktplatz möglich und kostenlos.
    2.    Hat der Stromkäufer seinen Wunschstromverkäufer gefunden, hat er über den Marktplatz die Möglichkeit, mit diesem einen Liefervertrag abzuschließen, auf dessen Grundlage er von dem Stromverkäufer mit Strom versorgt wird. Für den Abschluss eines Liefervertrags ist eine Registrierung des Stromkäufers auf dem Marktplatz erforderlich.
    3.    Eine Registrierung natürlicher Personen ist nur möglich, wenn diese volljährig sind. Mehrfache Registrierungen desselben Stromkäufers sind untersagt.
    4.    Für die Registrierung gibt der Stromkäufer seine persönlichen Daten sowie – soweit nach Wahl der Zahlungsart erforderlich – seine Bankdaten in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder des Registrierungsformulars ein. Er versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden.
  3. Marktplatzvertrag
    1.    Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Stromkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Marktplatzvertrags zu den Bedingungen dieser Marktplatz-AGB ab. Gleichzeitig ist damit der Registrierungsvorgang abgeschlossen. Zuvor wird dem Stromkäufer eine Zusammenfassung der von ihm eingegebenen Daten eingeblendet. Er erhält die Möglichkeit mit Änderungsbuttons eine Korrektur seiner Daten vorzunehmen.
    2.    Der Eingang dieses Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags wird dem Stromkäufer durch eine Nachricht an die vom Stromkäufer im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (Eingangsbestätigung Angebot). Hierdurch kommt ein Nutzungsvertrag noch nicht zustande. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald enyway nach der Eingangsbestätigung Angebot auch die Annahme des vom Stromkäufer erteilten Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags in einer weiteren E-Mail-Nachricht bestätigt (Vertragsbestätigung – Annahme des Vertragsangebots). Der Markplatznutzungsvertrag kommt mit dem Zugang der E-Mail zur Vertragsbestätigung zustande.
    3.    Enyway behält sich das Recht vor, die Annahme des Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags durch Stromkäufer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Enyway wird den Stromkäufer hierüber per E-Mail informieren.
    4.    Enyway speichert den Vertragstext nach Abschluss des Vertrages und Registrierungsprozesses und sendet dem Stromkäufer in der E-Mail zur Vertragsbestätigung (Ziffer 3.2) eine speicherbare Version dieser Marktplatz-AGB und eine Übersicht der Vertragsdaten zu.
    5.    Stromkäufer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren. Dafür nutzt der Stromkäufer die unter www.enyway.com/de/site/kontakt/ zu findenden Kontaktdaten. Die Meldung ist zum Beispiel über die E-Mailadresse hallo@enyway.com möglich.
  4. Enyway Beitrag
    1.    Enyway erhebt von registrierten Stromkäufern einen Nutzungsbeitrag (in EUR/Monat), sobald und solange der Stromkäufer auf Grundlage eines Liefervertrages von einem auf dem Marktplatz registrierten Stromverkäufer mit Strom beliefert wird („enyway Beitrag“). Die Höhe des geltenden enyway Beitrags wird dem Stromkäufer vor Abschluss des Marktplatzvertrags angezeigt und im Rahmen der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
    2.    Der Stromkäufer kann den von ihm zu zahlenden monatlichen enyway Beitrag reduzieren, indem er weitere Stromkäufer wirbt.
    3.    In jedem Monat, in dem der Stromkäufer auf Grundlage eines Liefervertrages mit Strom versorgt wird und gleichzeitig ein weiterer von ihm geworbener Stromkäufer auf Grundlage eines Liefervertrags mit einem registrierten Stromverkäufer versorgt wird, reduziert sich der enyway Beitrag des werbenden Stromkäufers. Werden gleichzeitig mindestens zwei weitere, von ihm geworbene Stromkäufer auf Grundlage eines Liefervertrages mit einem registrierten Stromverkäufer versorgt, reduziert sich der enyway Beitrag des werbenden Stromkäufers noch einmal. Die jeweils geltenden, reduzierten enyway Beiträge sind jederzeit auf der enyway Website einsehbar.
    4.    Enyway ist berechtigt, denjenigen Stromkäufer, der den Stromkäufer geworben hat, darüber zu informieren, wenn der Stromkäufer erstmals einen Liefervertrag über den Marktplatz mit einem registrierten Stromverkäufer abschließt. Wir dürfen den werbenden Stromkäufer auch darüber informieren, wenn der geworbene Stromkäufer diesen Liefervertrag wieder beendet.
  5. Hinweis auf Widerrufsrecht
    1.    Mit Abschluss des Marktplatzvertrages kommt ein entgeltlicher Vertrag zwischen enyway und dem Stromkäufer zustande (Ziffer 3). Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) haben das nachfolgende Widerrufsrecht:

      Widerrufsrecht

      Widerrufsrecht Du hast das Recht, ohne Angaben von Gründen den Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du an enyway (Anschrift: Große Reichenstraße 27, 20457 Hamburg, E-Mail: hallo@enyway.com, Telefon: 040-401192-00 (Ortstarif, Kosten sind abhängig vom Standort und Tarifvertrag)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dazu das der Vertragsbestätigung beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, welches du auch unter www.enyway.com/de/widerrufsbelehrung findest. Die Verwendung des Musters ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufspflicht reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, hat enyway dir alle Zahlungen, die enyway von dir erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei enyway eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet enyway dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast du enyway einen angemessenen Betrag zu zahlen, die dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du enyway von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich Vertrages unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    2.    Enyway ist berechtigt, den Stromverkäufer, mit dem der Stromkäufer einen Liefervertrag abgeschlossen hat, darüber zu informieren, wenn der Stromkäufer den Marktplatzvertrag widerruft.
  6. Zahlungsbedingungen
    1.    Der vom Stromkäufer zu zahlende enyway Beitrag (Ziffer 4) wird in jedem Monat, in dem der Stromkäufer von einem registrierten Stromverkäufer versorgt wird, zum 1. oder zum 15. des Monats fällig.
    2.    Fällige enyway Beiträge werden in der Regel im SEPA-Lastschriftverfahren vom im Registrierungsformular angegebenen Konto eingezogen. Das kann nach Wahl von enyway zusammen mit den nach dem Liefervertrag zu zahlenden Abschlagszahlungen erfolgen. Der Stromkäufer erteilt enyway ein entsprechendes SEPA-Mandat. Enyway ist berechtigt, die aus einer vom Stromkäufer zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Stromkäufer weiter zu berechnen.
    3.    Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Stromkäufer Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Enyway behält sich vor weitere Zahlungsarten im Bestellprozess anzubieten.
    4.    Bei Einwendungen gegen die Abrechnung, darf der Stromkäufer die Zahlung nur aufschieben oder verweigern, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
    5.    Gegen Ansprüche von enyway kann vom Stromkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Bei Zahlungsverzug des Stromkäufers kann enyway, wenn enyway erneut zur Zahlung auffordert oder einen Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturelle vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Stromkäufers ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
  7. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1.    Enyway behält sich das Recht vor, jederzeit die Bedingungen dieser Marktplatz-AGB zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Stromkäufer unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Sie werden wirksam, wenn der Stromkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird enyway den Stromkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. Für den Fall, dass der Stromkäufer den Änderungen entgegentritt, ist enyway berechtigt, den Marktplatzvertrag zu kündigen.
    2.    Enyway ist darüber hinaus berechtigt, den Beitrag für die Nutzung des Marktplatzes gegenüber den Stromkäufern mit bestehenden Marktplatznutzungsverträgen jederzeit anzupassen. Anlass für Preisänderungen sind Änderungen der Kosten von enyway für die Bereitstellung des Marktplatzes und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Bei Kostensteigerung ist enyway berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Enyway hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Bei der Preisermittlung ist enyway verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigten und eine Saldierung vorzunehmen.
    3.    Preisänderungen werden frühestens sechs Wochen nach Mitteilung über die beabsichtigten Beitragsänderungen gegenüber dem Stromkäufer in Textform wirksam. Ändert enyway die Beiträge, hat der Stromkäufer das Recht, diesen Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Enyway wird dem Stromkäufer mit der Mitteilung über die Preisänderung auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  8. Pflichten des Stromkäufers
    1.    Stromkäufer sind bei der Nutzung des Marktplatzes an geltendes Recht, die Einhaltung der guten Sitten sowie an sämtliche Regeln gebunden, die enyway für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt.
    2.    Adressen, E-Mail-Adressen sowie sonstige Kontaktdaten, die einem Stromkäufer im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zur Kenntnis gelangen, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben werden.
  9. Haftung
    1.    Ansprüche der Stromkäufer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von enyway, enyways gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2.    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet enyway nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Stromkäufer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3.    Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von enyway, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4.    Die sich aus den vorstehenden Absätzen 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch enyway.
    5.    Enyway haftet in keiner Weise im Rahmen der Durchführung von Lieferverträgen zwischen Stromverkäufer und Stromkäufer.
    6.    Enyway kann keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit des Marktplatzes garantieren. Eine Haftung ist diesbezüglich ausgeschlossen.
  10. Datenschutz
    1.    Die im Zusammenhang mit diesem Marktplatzvertrag anfallenden personenbezogenen Daten werden von enyway zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Stromkäufers beachtet enyway die gesetzlichen Bestimmungen und die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen von enyway („Allgemeine Datenschutzbestimmungen“) die unter www.enyway.com/de/datenschutz/ abrufbar sind.
  11. Laufzeit und Kündigung
    1.    Der Nutzungsvertrag läuft nach Vertragsschluss (Ziffer 3.2) auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Stromkäufer als auch von enyway jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die ordentliche Kündigung durch den Stromkäufer ist jedoch ausgeschlossen, solange er auf Grundlage eines wirksam bestehenden und ungekündigten Liefervertrages mit Strom versorgt wird. Das Sonderkündigungsrecht nach 7.2 bleibt hiervon unberührt.
    2.    Für die Kündigungserklärung des Stromkäufers genügt eine schriftliche Mitteilung an enyway (z. B. per E-Mail)
    3.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    4.    Für den Fall, dass eine Stromversorgung des Stromkäufers durch den Stromverkäufer, mit dem er einen Liefervertrag geschlossen hat, unmöglich wird, wird enyway den Stromkäufer hierüber informieren. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, einen neuen Stromverkäufer zu wählen und mit diesem einen Stromliefervertrag abzuschließen. Enyway wird dem Stromkäufer hierzu registrierte Stromverkäufer vorschlagen, die die Stromversorgung des Stromkäufers übernehmen würden.
  12. Schlussbestimmungen
    1.    Enyway ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu beauftragen und ihnen die für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendigen Daten und Informationen des Stromkäufers zur Verfügung zu stellen. Die Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte berührt nicht die sich aus dem Marktplatzvertrag und diesen Marktplatz-AGB ergebenen Rechte und Pflichten.
    2.    Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Marktplatzvertrag und diesen Marktplatz-AGB durch enyway auf einen Dritten bedarf nicht der Zustimmung des Stromkäufers. Enyway wird eine Übertragung dem Stromkäufer unverzüglich mitteilen.
    3.    Für alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    4.    Gerichtsstand für die Verpflichtungen aus diesem Nutzungsvertrag ist der Ort des Wohnsitzes des Stromkäufers.
    5.    Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform initiiert (www.ec.europa.eu/consumers/odr). Gemäß § 36 VSBG weist enyway darauf hin, dass enyway nicht an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt.
    6.    Sollten Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. enyway wird in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen. Das gleiche gilt für eine vertragliche Lücke.