Marktplatz-AGB

Teil A – Allgemeine Regelungen
  1. Anwendungsbereich
    1.    Die enyway GmbH („enyway“) betreibt unter www.enyway.com einen Online-Marktplatz („Marktplatz“). Über den Marktplatz erhalten Verbraucher („Stromkäufer“) die Möglichkeit, mit den auf dem Marktplatz registrierten Anlagenbetreibern („Stromverkäufer“) Stromlieferverträge („Liefervertrag“) abzuschließen. Darüber hinaus haben Verbraucher („Kunden“) die Möglichkeit, anteilige Stromvermarktungsrechte („Stromvermarktungsrecht“) auf Zeit an Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Solaranlagen“) vom jeweiligen Betreiber („Anlagenbetreiber“) zu erwerben („Solaranlagen-Vertrag“).
    2.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Marktplatz-AGB“) regeln die Nutzung des Marktplatzes durch Stromkäufer und Kunden einschließlich aller Unter-Domains und sonstigen Websites und allen in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar (d.h. über Dritte) über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten oder per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. In Teil A (Allgemeine Regelungen) finden sich die allgemeinen Regelungen zur Nutzung des Marktplatzes. In Teil B (Markplatznutzung Stromliefervertrag) finden sich die zusätzlichen Regelungen, die für die Nutzung des Marktplatzes gelten, wenn ein Stromkäufer einen Stromliefervertrag über den Marktplatz abschließt. In Teil C (Markplatznutzung Solaranlagen-Vertrag) finden sich die zusätzlichen Regelungen, die für die Nutzung des Marktplatzes gelten, wenn ein Kunde einen Solaranlagen-Vertrag über den Marktplatz abschließt.
    3.    Diese Marktplatz-AGB gelten nicht für den Stromliefervertrag oder den Solaranlagen-Vertrag. Enyway wird in keiner Weise Vertragspartei dieser Verträge.
    4.    Änderungen zu diesen Marktplatz-AGB durch den Marktplatznutzer sind unwirksam. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Marktplatznutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn enyway ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    5.    Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen zur Nutzung des Marktplatzes erfolgen elektronisch (z. B. über E-Mail, Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstige Kommunikation auf der Website), es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
  2. Registrierung auf dem Marktplatz
    1.    Der Besuch und das Betrachten des Marktplatzes und der Angebote der Stromverkäufer und Anlagenbetreiber sind ohne Registrierung möglich und kostenlos. Für den Abschluss eines Stromliefervertrags oder eines Solaranlagen-Vertrags ist eine Registrierung auf dem Marktplatz erforderlich.
    2.    Eine Registrierung natürlicher Personen ist nur möglich, wenn diese volljährig sind. Mehrfache Registrierungen sind untersagt.
    3.    Für die Registrierung gibt der Stromkäufer oder Kunde seine persönlichen Daten sowie – soweit nach diesen Markplatz-AGB erforderlich – seine Zahlungsdaten in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder des Registrierungsformulars ein. Er versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden.
    4.    Marktplatznutzer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren. Dafür nutzt der Marktplatznutzer die unter www.enyway.com/de/kontakt zu findenden Kontaktdaten. Die Meldung ist zum Beispiel über die E-Mailadresse hallo@enyway.com möglich.
  3. Änderung der Marktplatz-AGB
  4. Enyway behält sich das Recht vor, jederzeit die Bedingungen dieser Marktplatz-AGB zu ändern und die Nutzung des Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Marktplatznutzer unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Sie werden wirksam, wenn der Marktplatznutzer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird enyway den Marktplatznutzer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. Für den Fall, dass der Marktplatznutzer den Änderungen entgegentritt, ist enyway berechtigt, den Marktplatzvertrag zu kündigen.
  5. Regeln zur Nutzung des Markplatzes
    1.    Marktplatznutzer sind bei der Nutzung des Marktplatzes an geltendes Recht, die Einhaltung der guten Sitten sowie an sämtliche Regeln gebunden, die enyway für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt.
    2.    Adressen, E-Mail-Adressen sowie sonstige Kontaktdaten, die einem Marktplatznutzer im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zur Kenntnis gelangen, dürfen nicht für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben werden.
    3.    Marktplatznutzer sind verpflichtet, die Zugangskennung zum eigenen Profil stets geheim zu halten und enyway umgehend davon in Kenntnis zu setzen, sobald der Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung des Profils durch einen nicht autorisierten Dritten besteht.
  6. Haftung
    1.    Enyway kann keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbar- und Erreichbarkeit des Marktplatzes garantieren. Eine Haftung diesbezüglich ist ausgeschlossen.
    2.    Ansprüche der Marktplatznutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von enyway, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    3.    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet enyway nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Marktplatznutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    4.    Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze 5.2 und 5.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von enyway, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  7. Datenschutz
  8. Die im Zusammenhang mit diesem Marktplatzvertrag anfallenden personenbezogenen Daten werden von enyway zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Marktplatznutzers beachtet enyway die gesetzlichen Bestimmungen und die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen von enyway („Allgemeine Datenschutzbestimmungen“) die unter www.enyway.com/de/datenschutz abrufbar sind.
  9. Schlussbestimmungen
    1.    Enyway ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder sämtlicher Verpflichtungen aus den AGB-Marktplatz zu beauftragen und ihnen die für die Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag notwendigen Daten und Informationen des Stromkäufers oder Kunden zur Verfügung zu stellen.
    2.    Die Übertragung der Rechte und Pflichten durch enyway auf einen Dritten bedarf nicht der Zustimmung des Stromkäufers oder Kunden. Enyway wird eine Übertragung unverzüglich mitteilen.
    3.    Für alle im Zusammenhang den AGB-Marktplatz entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    4.    Gerichtsstand ist der Ort des Wohnsitzes des Stromkäufers oder Kunden, der den Marktplatz nutzt.
    5.    Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform initiiert (www.ec.europa.eu/consumers/odr). Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG weist enyway darauf hin, dass enyway nicht an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt.
    6.    Sollten Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enyway wird in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen. Das gleiche gilt für eine vertragliche Lücke.
Teil B – Marktplatznutzung Stromliefervertrag
  1. Anwendungsbereich
  2. Die im Teil B enthaltenen Bestimmungen gelten zusätzlich oder – soweit ausdrücklich geregelt – in Abweichung zu den Bestimmungen des Teils A und regeln die Markplatznutzung zum Abschluss und der Durchführung eines Stromliefervertrags.
  3. Markplatzvertrag
    1.    Auf dem Marktplatz bieten registrierte Stromverkäufer, den in ihren Solaranlagen erzeugten Strom zu von ihnen individuell festgelegten Stromlieferbedingungen an. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, sich über die Stromverkäufer und ihr Angebot zur Stromversorgung auf dem Marktplatz und den Produktseiten der registrierten Stromverkäufer zu informieren. Hat der Stromkäufer seinen Wunschstromverkäufer gefunden, hat er über den Marktplatz die Möglichkeit, mit diesem einen Stromliefervertrag abzuschließen, auf dessen Grundlage er von dem Stromverkäufer mit Strom versorgt wird.
    2.    Für den Abschluss eines Stromliefervertrags ist das Bestehen eines Vertrags zwischen enyway und dem Stromkäufer („Markplatzvertrag“) und die Registrierung – für die Teil A Ziffer 2.2 gilt – des Stromkäufers auf dem Marktplatz erforderlich. Für den Abschluss des Marktplatzvertrags gibt der Stromkäufer seine persönlichen Daten sowie – soweit nach Wahl der Zahlungsart erforderlich – seine Bankdaten in die dafür vorgesehenen Pflichtfelder des Registrierungsformulars ein. Er versichert, dass die eingegebenen Daten vollständig und zutreffend sind und keine Daten von Dritten angegeben wurden.
    3.    Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Stromkäufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Marktplatzvertrags zu den Bedingungen dieser Marktplatz-AGB ab. Zuvor wird dem Stromkäufer eine Zusammenfassung der von ihm eingegebenen Daten eingeblendet. Er erhält die Möglichkeit eine Korrektur seiner Daten vorzunehmen.
    4.    Der Eingang dieses Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags wird dem Stromkäufer durch eine Nachricht an die vom Stromkäufer im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (Auftragsbestätigung). Hierdurch kommt der Markplatzvertrag noch nicht zustande. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald enyway nach der Eingangsbestätigung Angebot auch die Annahme des vom Stromkäufer erteilten Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags in einer weiteren E-Mail-Nachricht bestätigt (Vertragsbestätigung – Annahme des Vertragsangebots). Der Markplatzvertrag kommt mit dem Zugang der E-Mail zur Vertragsbestätigung zustande.
    5.    Enyway behält sich das Recht vor, die Annahme des Angebots auf Abschluss des Marktplatzvertrags durch Stromkäufer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Enyway wird den Stromkäufer hierüber per E-Mail informieren.
    6.    Enyway speichert den Vertragstext nach Abschluss des Vertrages und Registrierungsprozesses und sendet dem Stromkäufer in der E-Mail zur Vertragsbestätigung (Teil B Ziffer 2.4) eine speicherbare Version dieser Marktplatz-AGB und eine Übersicht der Vertragsdaten zu.
    7.    Enyway teilt dem Stromkäufer persönliche Zugangsdaten mit, mit denen der Stromkäufer die im Registrierungsformular angegebenen Daten einsehen kann und jederzeit selbständig korrigieren und/oder erweitern kann. Stromkäufer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets richtig zu halten und bei Änderung unaufgefordert zu aktualisieren. Ausgeschlossen hiervon sind nur die Änderungen des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundenservice von enyway veranlasst werden.
  4. Enyway Beitrag Marktplatzvertrag
  5. Enyway erhebt von registrierten Stromkäufern einen Nutzungsbeitrag (in EUR/Monat), sobald und solange der Stromkäufer auf Grundlage eines Stromliefervertrags von einem auf dem Marktplatz registrierten Stromverkäufer mit Strom beliefert wird („enyway Beitrag“). Der Höhe des geltenden enyway Beitrags wird dem Stromkäufer vor Abschluss des Marktplatzvertrags angezeigt und im Rahmen der Vertragsbestätigung mitgeteilt.
  6. Hinweis auf Widerrufsrecht
  7. Mit Abschluss des Marktplatzvertrages kommt ein entgeltlicher Vertrag zwischen enyway und dem Stromkäufer zustande. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) haben ein Widerrufsrecht entsprechend der vor Vertragsschluss übermittelten Widerrufsbelehrung.
  8. Zahlungsbedingungen
    1.    Der vom Stromkäufer zu zahlende enyway Beitrag (Teil B § 3) wird in jedem Monat, in dem der Stromkäufer von einem registrierten Stromverkäufer versorgt wird zum 1. oder zum 15. des Monats fällig.
    2.    Fällige enyway Beiträge werden in der Regel im SEPA-Lastschriftverfahren vom im Registrierungsformular angegebenen Konto eingezogen. Das kann nach Wahl von enyway zusammen mit den nach dem Stromliefervertrag zu zahlenden Abschlagszahlungen erfolgen. Der Stromkäufer erteilt enyway ein entsprechendes SEPA-Mandat. enyway ist berechtigt, die aus einer vom Stromkäufer zu vertretende Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Stromkäufer weiter zu berechnen. Anstelle des SEPA-Lastschriftverfahrens kann der Stromkäufer Zahlung auf Rechnung durch Überweisung wählen. Enyway behält sich vor weitere Zahlungsarten anzubieten.
    3.    Bei Einwendungen gegen die Abrechnung, darf der Stromkäufer die Zahlung nur aufschieben oder verweigern, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
    4.    Gegen Ansprüche von enyway kann vom Stromkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen enyway aufgerechnet werden. Bei Zahlungsverzug des Stromkäufers kann enyway, wenn enyway erneut zur Zahlung auffordert oder einen Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturelle vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Stromkäufers ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
  9. Preisänderungen
    1.    Enyway ist berechtigt, den enyway Beitrag gegenüber den Stromkäufern mit Markplatzvertrag jederzeit anzupassen. Anlass für Preisänderungen sind Änderungen der Kosten von enyway für die Bereitstellung des Marktplatzes und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Bei Kostensteigerung ist enyway berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Enyway hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Bei der Preisermittlung ist enyway verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigten und eine Saldierung vorzunehmen.
    2.    Preisänderungen werden frühestens sechs Wochen nach Mitteilung über die beabsichtigten Beitragsänderungen gegenüber dem Stromkäufer in Textform wirksam. Ändert enyway die Beiträge, hat der Stromkäufer das Recht, diesen Marktplatzvertrag fristlos zu kündigen. Enyway wird dem Stromkäufer mit der Mitteilung über die Preisänderung auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    3.    Abweichend von Ziffer 6.1 garantiert enyway allen Stromkäufern, die mit der machdasmalanders Stromversorgung GmbH einen Stromliefervertrag über das Stromlieferangebot „change“ abgeschlossen haben, den bei Vertragsschluss geltenden enyway Beitrag für die gesamte Laufzeit des Stromliefervertrags. Enyway hat nur das Recht den enyway Beitrag anzupassen, um einen Inflationsausgleich zu gewährleisten. In diesem Fall erfolgt die Anpassung entsprechend der Regelung aus Ziffer 6.2
  10. Laufzeit und Kündigung
    1.    Der Marktplatzvertrag läuft nach Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Stromkäufer als auch von enyway jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden (ordentliche Kündigung).
    2.    Für die Kündigungserklärung des Stromkäufers genügt eine schriftliche Mitteilung an enyway (z.B. per E-Mail an hallo@enyway.com).
    3.   Für den Fall, dass eine Stromversorgung des Stromkäufers durch den Stromverkäufer, mit dem er einen Stromliefervertrag geschlossen hat, unmöglich wird, wird enyway den Stromkäufer hierüber informieren. Der Stromkäufer hat die Möglichkeit, einen neuen Stromverkäufer zu wählen und mit diesem einen Stromliefervertrag abzuschließen. Enyway wird dem Stromkäufer hierzu registrierte Stromverkäufer vorschlagen, die die Stromversorgung des Stromkäufers übernehmen würden.
    4.   Endet der Marktplatzvertrag, endet auch der Stromliefervertrag des Stromkäufers automatisch, unabhängig vom Grund für die Beendigung des Marktplatzvertrags (auflösende Bedingung). Ebenso endet der Marktplatzvertrag automatisch, wenn der Stromliefervertrag des Stromverkäufers endet und der Stromkäufer keinen neuen Stromliefervertrag über den Marktplatz abschließt (auflösende Bedingung).
Teil C – Markplatznutzung Solaranlagen-Vertrag
  1. Anwendungsbereich
  2. Die im Teil C enthaltenen Bestimmungen gelten zusätzlich oder – soweit ausdrücklich geregelt – in Abweichung zu den Bestimmungen des Teils A und regeln die Markplatznutzung zum Abschluss und der Durchführung eines Solaranlagen-Vertrags.
  3. Abschluss Solaranlagen-Vertrag
    1.    Über den Marktplatz bieten Anlagenbetreiber Kunden die Möglichkeit, anteilige Stromvermarktungsrechte auf Zeit an den von den Anlagenbetreibern betriebenen Solaranlagen erzeugten Strommengen zu erwerben und einen entsprechenden Solaranlagen-Vertrag abzuschließen.
    2.    Voraussetzung für den Abschluss eines Solaranlagen-Vertrags ist eine Registrierung des Kunden auf dem Marktplatz.
    3.    Sämtliche Leistungen von enyway im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zum Abschluss eines Solaranlagen-Vertrags sind für Kunden kostenfrei.